Statuten

§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verein führt den Namen „Gesellschaft zur Förderung der Kinder- und
    Jugendneurologie, -psychiatrie, -psychologie, -psychotherapie (kjnp3)“.
  2. Der Verein ist gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung, nicht auf Gewinn
    gerichtet, parteipolitisch unabhängig und überkonfessionell.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in 9212 Techselsberg/WS und ist national und international
    tätig, wobei der Tätigkeitsschwerpunkt in Österreich entfaltet wird.

§ 2. Zweck

Der Verein, bezweckt die ideelle und materielle Förderung der Kinder- und Jugendneurologie, -psychiatrie, -psychologie und
-psychotherapie sowie die Information über diese Fachbereiche.

§ 3. Tätigkeit zur Verwirklichung des Vereinszweckes

  1. Materielle Unterstützung einzelner Kinder und Jugendlicher.
  2. Planung und Durchführung entwicklungsfördernder Projekte für Kinder und Jugendliche.
  3. Durchführung von Vortragsabenden, Elternabenden, Seminaren, Diskussionsrunden,
    Informationstagungen und Ausstellungen.
  4. Öffentlichkeitsarbeit jeglicher Art, u.a. durch Herstellung, Herausgabe und Verlegung von
    Publikationen, Druckschriften, Veröffentlichungen und Plakaten.
  5. Erarbeitung von Gesundheits- und sozialpolitischen Konzepten.
  6. Personalschulung und Personalberatung (Abhaltung von Kursen und
    Schulungsveranstaltungen) sowie Durchführung der dafür erforderlichen organisatorischen und
    verwaltungstechnischen Anschaffungen und Arbeiten.
  7. Förderung der reinen und angewandten Forschung, ev. durch Unterhaltung von
    Forschungseinrichtungen, die die wissenschaftliche Dokumentation sichern und gezielte
    Forschungsvorhaben durchführen. Publikation eigener Ergebnisse.
  8. Durchführung von wissenschaftlichen Kongressen und Symposien.
  9. Veröffentlichungen in Schrift, Bild und Ton in den im § 2 angeführten wissenschaftlichen
    Bereichen – Herausgabe von periodisch erscheinenden wissenschaftlichen Publikationen.
  10. Erfahrungsaustausch mit in- und ausländischen Institutionen ähnlicher Zielsetzung und
    Einladung von Referenten.
  11. Die Vereinigung kann sich anderen österreichischen oder internationalen Organisationen
    mit gleichen oder ähnlichen Zielen anschließen.
  12. Der Verein kann sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit anderer Gesellschaftsformen
    bedienen, diese gründen oder sich beteiligen und Zweigvereine gründen.

§ 4. Mittelaufbringung

Die zur Besorgung der Aufgaben der Gesellschaft erforderlichen Mittel werden aufgebracht
durch:

  1. a) Erträgnisse aus eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen;
    b) Erträgnisse aus öffentlichen Sammlungen;
    c) Erträgnisse aus eigenem Vermögen;
    d) Zuwendungen von öffentlichen und privaten Einrichtungen;
    e) Spenden und Zuwendungen aller Art, einschließlich letztwilliger Zuwendungen;
    f) Erträge aus Unternehmensbeteiligungen.
  2. Die finanziellen Mittel der Gesellschaft sind von den hiezu berufenen Organen derGesellschaft nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeitzu verwalten.
  3. Finanzielle Mittel, welche der Erfüllung der Aufgaben nicht unmittelbar und sofortzugeführt werden, sind fruchtbringend und gesichert anzulegen.

§ 5. Arten der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und
    Ehrenmitglieder.
  2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit unterstützen und vor allem
    durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbetrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die
    hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 6. Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können alle physische Personen, sowie juristische Personen
    werden.
  2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern aufgrund einer
    Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angaben von
    Gründen verweigert werden.
  3. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und
    außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten
    Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer desVereins.
  4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§ 7. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der
    Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluß.
  2. Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muß dem Vorstand
    mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so
    ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der
    Postaufgabe maßgeblich.
  3. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober
    Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.Gegen den Ausschluß ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig bis zu deren
    Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
  4. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 3 genannten Gründen
    von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§ 8. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und
    die Einrichtung des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung
    sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den
    Ehrenmitgliedern zu.
  2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
  3. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer
    Generalversammlung verlangen.
  4. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und
    finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der
    Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden
    Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
  5. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss
    (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die
    Rechnungsprüfer einzubinden.
  6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und
    alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden
    könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

§ 9. Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§ 12 bis
14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).

§ 10. Generalversammlung

  1. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nachBeginn des Kalenderjahres statt.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf :a) Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
    b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
    c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
    d) Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 12 Abs.2 dritter Satz dieser Statuten),
    e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 12 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
  3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungensind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefaxoder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der
    Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlichbestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
  4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens acht Tage vor dem Termin derGeneralversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Maileinzureichen.
  5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung eineraußerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefaßt werden.Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmsberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme (Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege der schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig).
  6. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  7. Die Wahlen und die Beschlußfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
  8. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 11. Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Beschlußfassung über den Voranschlag
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.
c) Die Bestellung und Enthebung des gesamten Vorstand oder einzelne seiner
Mitglieder. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw.
Vorstandsmitglieds in Kraft.
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein.
e) Entlastung des Vorstands.
f) Verleihung und Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft.
g) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft.
h) Beschlußfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
i) Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 12. Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus Obmann/Obfrau und einem oder zwei Stellvertretern/innen,
    Schriftführer/in sowie Kassier/in sowie bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern.
  2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei
    Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares
    Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden
    Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch
    Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer
    verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der
    Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig
    sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung
    eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche
    Generalversammlung einzuberufen hat.
  3. Die Funktionsdauer des Vorstands beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur
    Wahl eines neuen Vorstands. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
  4. Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von
    seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch
    diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den
    Vorstand einberufen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und
    mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei
    Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
  7. Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in.
    Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden
    Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder
    mehrheitlich dazu bestimmen
  8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines
    Vorstandsmitgliedes durch Rücktritt (Abs. 9).
  9. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die
    Rücktrittserklärung ist an den Vorstand im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstands an
    die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung
    (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 13. Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des
Vereinsgesetz 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem
anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere
folgende Angelegenheiten:

  1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit
    laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines
    Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis
  2. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des
    Rechnungsabschlusses;
  3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung; in den Fällen des § 10 Abs. 1
    und Abs. 2 lit. a-c dieser Statuten;
  4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit und Vereinsgebarung und den
    geprüften Rechnungsabschluß;
  5. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  6. Aufnahme, Ausschluß und Streichung von ordentlichen und außerordentlichen
    Vereinsmitgliedern;
  7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

§ 14. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die
    Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
  2. Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des
    Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des
    Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen)
    des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen
    Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen
    Vorstandsmitglieds
  3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für
    ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern
    erteilt werden.
  4. Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten,
    die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener
    Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese
    jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  5. Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
  6. Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
  7. Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des
    Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

§ 15. Die Rechnungsprüfer

  1. Zur Rechnungsprüfung wird ein Wirtschaftstreuhänder bestellt. Ihm obliegt die laufende
    Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses.
  2. Er hat der Generalversammlung über das Ergebnis zu berichten.
  3. Die Rechnungsprüfer haben das Recht, jederzeit in die Geschäftsbücher und Belege der
    Gesellschaft Einblick zu nehmen.

§ 16. Das Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das
    vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des
    Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es
    wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter
    schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen
    macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des
    Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben
    Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes
    ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheitentscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen
    keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit
    Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei
    Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach
    bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 17. Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
    außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
    gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich
    anzuzeigen.
  3. Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls
    vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den
    Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist ausschließlich und zur Gänze für
    gemeinnützige Zwecke zu verwenden.